Herzlich willkommen auf den Internetseiten der Sozietät Hattig und Dr. Leupolt Rechtsanwälte.
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In Baden-Württemberg werden die Wertgrenzen für erleichterte Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte erhöht. Das sieht das im Zuge der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg beschlossene „Entlastungspaket I“ vor. Wie aus einem Rundschreiben des Innenministeriums hervorgeht, hält das für das Innenministerium angesichts der aktuellen Situation eine befristete Erhöhung der Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, die Freihändige Vergabe bzw. die Verhandlungsvergabe und den Direktauftrag bei den Kommunen im Land für angebracht.
Das Land NRW erhöht bei Direktaufträgen über Leistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen in Abweichung zu den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung, die Wertgrenzen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2021 erheblich. Hierdurch sollen Investitionen beschleunigt und die wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie eingedämmt werden.
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. März 2019 (BVerwG 1 C 9.18) entschieden.